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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
Geltungsbereich
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Diese Geschäftsbedingungen der Firma "Alba Whisky" (nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen
und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer
über http://www.alba-whisky-shop.de
kauft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
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Kunden im Sinne der Ziffer 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer,
wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Vertragsschluss
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Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen
dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebots durch den
Kunden. Wir weisen darauf hin, dass wir unter Beachtung von §
9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG (Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit
- Jugendschutzgesetz) keine alkoholischen Getränke an Kinder und
Jugendliche verkaufen oder in Erfüllung eines Kaufvertrages abgeben.
Aus diesem Grunde fragen wir bei jeder Bestellung
aus Gründen des Jugendschutzes das Alter des anfragenden Kunden ab
und lassen zusätzlich durch unseren Transporteur bei Auslieferung
der Ware das Alter des Empfängers nochmals kontrollieren, um die
Abgabe von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche sicher
auszuschließen. Angebote auf Abschluß eines Kaufvertrages
durch Minderjährige werden daher abgelehnt, eine Auslieferung von
alkoholischen Getränken aufgrund eines abgeschlossenen Kaufvertrages
erfolgt nur an nachweislich volljährige Besteller.
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Der Kunde kann das Kaufangebot schriftlich, per Fax, per Email oder
über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular
abgeben. Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Kunde
nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons
"Bestellung jetzt Absenden" im abschließenden Schritt
des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug
auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der
Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden
alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
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Der Verkäufer wird den Zugang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich
auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer
kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch
übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch
Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer
ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der
Bonität des Kunden - abzulehnen.
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Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext
(bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch den Verkäufer
gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugeschickt.
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Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter
Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm
zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter
dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden
können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern
zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden
ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware
nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der
Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
Preise und Zahlungsbedingungen
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Die angegebenen Preise des Verkäufers sind als Endpreise zu verstehen,
d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich
der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung
im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern (etwa
im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa
in Form von Zöllen.
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Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer
folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
1. Vorauskasse per
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Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss
fällig.
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Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt ist.
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Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
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Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege
und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der
Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers
angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
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Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei
der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht
zu vertreten hat.
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Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe
an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt
es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit;
§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson
über.
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Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen,
in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen
und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hiervon abweichend gilt:
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Für Unternehmer
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begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
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hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
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beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel
ein Jahr ab Gefahrübergang.
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sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen.
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beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung
eine Ersatzlieferung erfolgt.
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Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche
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Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen
für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt,
gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher
Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
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Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass
die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7 und Ziffer 7
sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen,
die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln
geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 8.
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Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt
der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
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Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren
und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde
dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen
oder vertraglichen Mängelansprüche.
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Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist
der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von
30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften
zu erfolgen.
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Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Haftung
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Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen
und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa
dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
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Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund
wie folgt:
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Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht
für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden
Durchschnittsschaden beschränkt.
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Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht
verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
Anwendbares Recht
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Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über
den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
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Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis,
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen
bleibt hiervon unberührt.
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Die Vertragssprache ist Deutsch.
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Der Verkäufer unterliegt keinem besonderen Verhaltenskodizes.
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